An diesem Sonnabend, dem 20.6.2009, wird der Landesverband Hamburg der Piratenpartei eine Mahnwache auf dem Hamburger Rathausmarkt abhalten. Unter dem Motto „Netzsperren Stopp“ werden wir von 12 bis 14 Uhr unbequeme Einwände gegen die (Un)Wirksamkeit des geplanten Gesetzesentwurf zum Schutz vor Kinderpornographie kundtun.
Denn die letzten Stunden laufen ab: Der geplante Gesetzesentwurf wird vielleicht schon morgen, spätestens aber innerhalb der nächsten Tage im Bundestag verhandelt werden. Doch auch nach den von der SPD geforderten Änderungen am Gesetz bleiben die Grundprobleme weiterhin bestehen: Internetseiten, die kinderpornographische Inhalte anbieten, sollen zwar erst nach umfassender Prüfung vom Netz genomme werden. Das BKA wird jedoch auch weiterhin die Kontrolle über die Sperrlisten haben. Darüber hinaus müssen die Verantwortlichen der Webseiten nicht mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen – der Provider wird die Seite lediglich vom Netz nehmen.
Gleichzeitig gibt es keine Kontrolle darüber, welche Seiten auf den Sperrlisten landen. Es ist nicht geplant, einer öffentlichen Stelle Informationen darüber zukommen zu lassen, welche Seiten von Sperrungen betroffen sind. Damit kann nicht kontrolliert werden, ob auch andere Seiten unliebsamen Inhalts Sperrungen zum Opfer fallen.
Also kommt alle!
http://www.loeschenstattsperren.de/